Rechtsprechung
| RG, 11.03.1929 - VI 526/28 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Staatsbibliothek Berlin
1. Inwieweit ist ein Rechtsanwalt bei Wahrnehmung der Rechte seines Vollmachtgebers zur Rücksichtnahme auf Belange des Prozeßgegners verpflichtet? 2. Unterliegen Forderungen, die zum Gesellschaftsvermögen der Deutschen Reichsbahn-Gesellschaft gehören, der ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 124, 104
Wird zitiert von ...
- BGH, 15.10.1974 - VI ZR 181/73
Zulässigkeit des Auftrags- und Bereicherungsrechts - Zivilrechtsweg - Schaden des …
Den Genehmigungspflichten nach §§ 1, 2, 4, 40 Abs. 1 PersBefG ist im Blick auf ihren Zweck, die Bundesbahn vor ruinösem Wettbewerb zu bewahren, Schutzgesetzcharakter zu ihren Gunsten zuerkannt worden (BGHZ 26, 42, 43 ff); ebenso zugunsten der öffentlichen Hand den Vorschriften, nach denen eine Zwangsvollstreckung gegen den Fiskus erst nach Benachrichtigung über die Erteilung der vollstreckbaren Ausfertigung des Schuldtitels und nach Ablauf einer Frist beginnen darf (RGZ 124, 104, 108).